Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen
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Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen
"Vorhergesagte ?moderate? Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich konjunkturbedingte staatliche Mehreinnahmen setzen, ist ein Offenbarungseid. So bleiben Bildung, Gesundheit, Soziales und andere öffentliche Aufgaben weiter chronisch unterfinanziert und die Tilgung der ausufernden Staatsverschuldung wird weiterhin den Normal- und Geringverdienern übergeholfen. Das ist eine asoziale Finanzpolitik." Bartsch weiter:
"Nie war der Begriff Schätzung so korrekt wie heute. Die Folgen der Wählerentscheidung in Frankreich und Griechenland, wo dem Kürzungskurs für Soziales eine Abfuhr erteilt wurde, sind nicht absehbar.
Was wir brauchen, ist eine prinzipiell andere Steuerpolitik zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen in Bund, Ländern und Kommunen, um Finanzierungssicherheit für dringend nötige Investitionen zu schaffen. Wir dürfen nicht Steuereinnahmen missbrauchen, um weiterhin Reiche und Vermögende, Krisenverursacher und Krisengewinnler bei Steuern zu schonen.
DIE LINKE fordert, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen einzusetzen um das Recht auf Kitabetreuung umfassend zu sichern, die Finanzämter zur Gewährleistung eines besseren Steuervollzuges personell zu stärken, die Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen zu finanzieren und Sondervermögen zu tilgen.
Finanzielle Entlastung würde auch die Abkehr von Auslandseinsätzen der Bundeswehr schaffen."
Hanno Harnisch
Stellv. Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.05.2012 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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