Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung
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finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die
schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah
unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich
leisten, Sparen anzukündigen und es dann doch sein zu lassen. Selbst
unsinnige Belastungen wie das Steuerprivileg für Hoteliers waren
drin. Die starke Konjunktur und die außergewöhnliche
Einnahmeentwicklung überdeckten alle politischen Versäumnisse und
Fehlleistungen. Dieser Freifahrtschein für die Politik läuft jetzt
aus. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung. Künftig muss die
Bundesregierung Prioritäten setzen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 10.05.2012 - 19:56 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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