Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung
Sachsen-Anhalt und Thüringen lehnen Kürzung von Solarförderung ab
ID: 636346
Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen sich bei der heutigen Abstimmung
über die Kürzung der Solarförderung außerstande, Rücksicht auf
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und dessen Wahlchancen bei
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag zu nehmen, bei
der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir
haben den Zeitplan nicht gemacht", verlautet aus der Magdeburger
Landesregierung. "Wir konzentrieren uns auf das Thema." Die
Photovoltaik-Industrie habe für beide Länder im Übrigen eine so große
Bedeutung, dass man der Kürzung schlichtweg nicht zustimme könne.
Hier gingen Landesinteressen eindeutig über Parteiinteressen. 80
Prozent der deutschen Photovoltaik-Unternehmen haben ihren Sitz in
Mitteldeutschland. In CDU-Kreisen wird befürchtet, die Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat könne als persönliche
Niederlage Röttgens gewertet werden und dessen Chancen noch weiter
verschlechtern. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen dennoch für die
Anrufung des Vermittlungsausschusses votieren.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 11.05.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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