Oppermann (SPD): Rot-Grün will Steuersenkungen auf Pump stoppen / Altmaier (CDU): Steuerentlastung rechtlich geboten
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hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die
Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen
eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf
Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit
den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen."
Peter Altmaier (CDU) sieht in der Steuerentlastung eine rechtlich
gebotene Maßnahme: "Es geht um die kleinen und mittleren Einkommen,
wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass wir das
Existenzminimum steuerfrei stellen müssen. Und das sind zwei Drittel
der Maßnahmen, die vorgeschlagen sind."
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Datum: 11.05.2012 - 10:37 Uhr
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Innenpolitik
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