Innenminister setzt falsche Prioritäten
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Innenminister setzt falsche Prioritäten
"Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der schrecklichen Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe aus Thüringen aufzuklären. Angesichts der faschistischen Morde ist nicht nachvollziehbar, dass Friedrich die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger im islamistischen Terrorismus sehen will. Seine Interpretation der Statistik ist vor allem durch seine Unfähigkeit getrübt, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren.
Einer Initiative zur Ächtung von Gewalt würde sich DIE LINKE nicht verschließen. Dies müsste dann allerdings auch die Polizei einschließen. Der vollkommen unverhältnismäßige Einsatz von Pfefferspray bei friedlichen Demonstrationen darf nicht mehr zur Tagesordnung gehören."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 11.05.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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