Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
ID: 637122
Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen
Er fordert, die Formulierung Sicherungsverwahrung durch den Begriff Sicherungsunterbringung zu ersetzen. Hiermit möchte er verdeutlichen, dass künftig die Therapie und Behandlung von Gewalt- bzw. Sexualstraftätern im Mittelpunkt steht. Gleichzeitig kritisieren die Länder, dass zukünftig eine Überweisung aus der Strafhaft in den Maßregelvollzug bereits dann möglich sein soll, wenn sie zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist. Die Überweisung von Straftätern in den psychiatrischen Maßregelvollzug, die nicht an einer psychischen Störung mit Krankheitswert leiden, würde den therapeutischen Charakter dieser Einrichtungen beschädigen.
Der Bundesrat will zudem das neue Rechtsinstitut der "nachträglichen Therapieunterbringung" in das Strafgesetzbuch einführen, das selbständig neben den bisherigen Maßregeln der Besserung und Sicherung steht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, psychisch gestörte Täter, deren hochgradige Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, zum Schutz der Allgemeinheit unterzubringen.
Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung neue Vorgaben für die Sicherungsverwahrung in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Danach erfolgt die Unterbringung in Einrichtungen, die eine individuelle Betreuung anbieten. Diese soll zum Ziel haben, die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Zudem soll die Unterbringung den Betroffenen so wenig wie möglich belasten, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst sein und vom Strafvollzug getrennt werden.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres, mit der es die bisherigen Vorschriften zur Unterbringung für verfassungswidrig erklärt hat. Es gab dem Gesetzgeber auf, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Hierbei sollte dem "Abstandsgebot" Rechnung getragen werden, nach dem sich die Sicherungsverwahrung von der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat.
Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0101-200/0173-12.html
Drucksache 173/12 (Beschluss)
2410 Zeichen
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 11.05.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 637122
Anzahl Zeichen: 3169
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Länder wollen Therapieansatz der Sicherungsverwahrung verdeutlichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Remmel begrüßt Bundesrats-Entscheidung: ?Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen - Bußgelder sollen für die Verbraucherinformation eingesetzt ...
20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begr
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben verbessern ...
nder haben heute zu einem Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Stellung bezogen. Sie fordern, auch die planungsrechtlichen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes anzupassen, das bundesweit die Planfeststellung von U- und Straßenbahnen regelt. Sie kritisieren, dass
Keine Zustimmung für Abbau der kalten Progression ...
Die Länder haben dem Gesetz, mit dem der Bundestag den Effekt der sogenannten kalten Progression abbauen möchte, in ihrer heutigen Plenarsitzung nicht zugestimmt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Berliner Zeitung: Zum Berliner-Flughafenskandal ...
Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen soll es auch stören, dass der Flughafen ein halbes Jahr später aufmacht als geplant? Die Flughafengegner gewi
