Westdeutsche Zeitung: Der Wahlausgang in NRW und die Folgen =
von Frank Uferkamp
ID: 638514
immensen Vertrauensbonus ausgestattet. Ihre Zustimmungswerte sind
nach nur zwei Jahren im Amt sehr hoch und reichen tatsächlich an die
heran, die Johannes Rau in seinen besten Zeiten erreichte. So, wie
der sich als Landesvater in Szene setzte, so macht es Kraft heute als
Landesmutter: Sie gibt die Kümmerin. Dass dieses Bild eine Mischung
aus der Realität und guter Inszenierung ist - das gehört zur Politik.
Nur wer etwas zu inszenieren hat, kann dieses auch tun. Norbert
Röttgen hatte nichts. Das hat der Wähler gemerkt. Nun ist es
spannend, was Kraft aus diesem Vorschuss macht. Sie hat Zustimmung
erhalten für eine Politik, die sozial ausgerichtet ist, die den
Menschen in den Mittelpunkt stellt, wie sie es nennt. Das hat
Tradition in Nordrhein-Westfalen, hier zählt auch die CDU zu den
linken Landesverbänden bundesweit. Doch Kraft ist gut beraten, das
Wahlergebnis nicht als Blankovollmacht für ein einfaches "Weiter so"
zu verstehen. Denn ihre soziale Politik hat sie bisher in großen
Teilen mit neuen Schulden bezahlt. Es wären noch mehr geworden, hätte
nicht die Debatte über das Griechenland-Desaster auch die SPD
aufgeschreckt. So wurde endlich ein Teil der zusätzlichen
Steuereinnahmen in die Reduzierung der Neuverschuldung gesteckt. Das
war ein Anfang. Dieser Weg muss konsequenter als bisher beschritten
werden. Auch dem Sparen kommt eine soziale Komponente zu - weil es
die Lasten für künftige Generationen abmildert. Kraft hat nun die
Macht, ihre Politik neu zu justieren. Sie wird dies so tun, wie sie
auch in der Vergangenheit gehandelt hat - nüchtern, pragmatisch und
unideologisch. Hier ist sie der Kanzlerin ähnlich. Bei Kraft kommt
noch das Herzblut hinzu. Vor einem Neuanfang steht die CDU. Das
Experiment Röttgen ist krachend gescheitert, die Partei ist gelähmt,
und es wird noch Jahre dauern, bis sie den Schock verwunden hat. Vor
zwölf Jahren bereits hat Jürgen Rüttgers das Ende der SPD als
Volkspartei vorausgesagt. Das war damals so falsch wie heute die
Aussage, nun stehe die Volkspartei CDU vor dem Aus. Doch es geht ihr
sehr schlecht. Sie braucht dringend neue Impulse, will sie der
Kraft-SPD etwas entgegensetzen.
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Datum: 14.05.2012 - 20:36 Uhr
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