Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie
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Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie
Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung
Blockupy-Verbot ist ein Ausdruck europaweiter Repressionen gegen Proteste
Attac Deutschland hat sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien erklärt. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.
"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen, das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern", schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."
Attac Deutschland erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit der spanischen Demokratiebewegung. "Die vorherrschende Krisenpolitik kann nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Dagegen muss massiver Widerstand geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt."
Stephan Lindner, ebenfalls von Attac Deutschland ergänzte: "Das Vorgehen gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen."
Ein weiterer Ausdruck sei das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhalte. "Auch hier gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung selbiger verhindern."
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 ? 445 1755
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789
Kontakt zu Attac Spanien über Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 069 - 900 281 42
Datum: 15.05.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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