Steinbach: Ichübernehme Patenschaft für Julia Timoschenko
ID: 641336
Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und
derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des
Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier",
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des
Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" stelle
ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.
In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die
Ziele der "Orangen Revolution", die Demokratisierung ihres Landes,
den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung
der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.
Seit August vergangenen Jahres ist Julia Timoschenko inhaftiert.
Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere
Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung
internationaler Standards für ein faires, transparentes und
unabhängiges Gerichtsverfahren. Das ist mit unseren europäischen
Werten unvereinbar.
Die Umstände, denen Julia Timoschenko in ihrer Haftzeit bislang
ausgesetzt war, und die politischen Repressionen gegen die Opposition
veranlassten sie zu einem Hungerstreik über Wochen hinweg, trotz
ihres schlechten Gesundheitszustandes. Sie leidet unter einem
Bandscheibenvorfall, der durch systematische Vernachlässigung zu
einem schwierigen Krankheitsbild wurde. Ihr Engagement für
demokratische Reformen setzt Julia Timoschenko ungeachtet dessen
fort.
Grobe Menschenrechtsverletzungen wie das rücksichtlose Vorgehen
gegen Julia Timoschenko in der Ukraine dürfen nicht ignoriert werden.
"
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Datum: 18.05.2012 - 11:47 Uhr
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