LVZ: Seehofer: Koalitionsspitze sei wieder sprechfähig / Merkel müsse auf die Gesamtverantwortung achten, "nicht auf den eigennutz einzelner Politiker"
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CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im
Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder
"sprechfähig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage in
der Koalition wieder in Ordnung. "Wir wollen den Erfolg dieser
Koalition." Zur vorübergehenden Aussetzung von Treffen im Rahmen des
schwarz-gelben Koalitionsausschusses meinte der CSU-Chef, dort würden
Sachentscheidungen getroffen. Es mache aber keinen Sinn, wenn man
neue Entscheidungen treffe, ohne dass die alten umgesetzt seien.
"Davon muss man sauber unterscheiden, wenn die drei
Parteivorsitzenden in einem Spitzentreffen miteinander sprechen, da
steht ja dann das Strategische im Vordergrund."
Seehofer verteidigte auch die Personalentscheidung der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall der
Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Die
Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss an die Gesamtverantwortung für das
Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner
Politiker." Vor einer ähnlichen Gesamtverantwortung sehe er sich als
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender ja auch.
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Datum: 20.05.2012 - 08:00 Uhr
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