Neues Deutschland: neues deutschand zu Blockupy-Protesten

(ots) - Die europäischen Aktionstage gegen die
Verarmungspolitik der Europäischen Union fanden mit einer großen
Demonstration ihr Ende. In Frankfurt zeigte sich einmal mehr, dass
Politik und Polizei bei Bedarf verfassungsmäßige Rechte außer Kraft
setzen. Mit dem Hinweis auf mögliche Krawalle untersagte die Stadt
Frankfurt beinahe alle geplanten Veranstaltungen. Die Polizei
erteilte zudem Aufenthaltsverbote, obwohl deren Unzulässigkeit
gerichtlich längst geklärt war. Zudem landeten Hunderte friedliche
Blockierer in sogenannten Gefangenensammelstellen. Wenn der Staat
eine gewaltige Polizeimaschinerie in Gang setzt, um fragwürdige
Verbote durchzusetzen, dann kann es wie in Frankfurt nur eine Antwort
darauf geben: Diese Zurschaustellung exekutiver Macht muss mit
bunten, phantasievollen und friedlichen Aktionen lächerlich gemacht
werden. Die Taktik des Blockadebündnisses ging auf. Auch weil die
militanten Protestgruppen sich an den vereinbarten Konsens hielten
und auf Gewalt verzichteten. Zumal die überforderten Polizeibeamten
ja nicht der eigentliche Adressat des Protestes sind. Die
verschwitzten Uniformträger waren nur der Puffer zwischen den
Empörten und jenen, die in den Wolkenkratzern der Taunusanlagen die
Fäden ziehen. Und wenn der Protest friedlich bleibt, besteht
zumindest eine größere Wahrscheinlichkeit, dass sich die Medien mit
den eigentlichen Zielen der Bewegung beschäftigen.



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Datum: 20.05.2012 - 18:29 Uhr
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