Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin

Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin

ID: 643555

Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin



(pressrelations) - "Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vereidigung des neuen Umweltministers. Enkelmann weiter:

"Ich fordere Peter Altmaier auf, bei den Solarkürzungen auf die Länder und die Solarbranche zuzugehen, um schnellstens einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Seit Monaten schmort überdies die energetische Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss, fehlen bürgerfreundliche Gesetze zum Leitungsbau, kommt das Endlagergesetz nicht voran. Der neue Minister muss außerdem deutlich mehr Augenmerk auf sozialverträgliche Energiepreise legen als sein Amtsvorgänger. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu großen Teilen die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, energieintensive und große Unternehmen davon aber ausgenommen werden."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz warnt NRW vor Einschränkung der Hochschulfreiheit ALVARO: Europa begegnet Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln (22.05.2012)
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 22.05.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 643555
Anzahl Zeichen: 1783

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 359 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer


Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag


Frauen als Familienernährerinnen gewinnen zunehmend an Bedeutung ...
Bundesfamilienministerium und DGB eröffnen Fachtagung "Was nun? Wenn Frauen die Familien ernähren", diese Frage beantworten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anlässlich ihrer heutigen Fachtagung in Düsseldorf.

Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten ...
"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Frak

Blockupy-Proteste starkes Signal für ein solidarisches Europa ...
* EU-Sondergipfel: Merkel muss Kaputtsparkurs und Demokratieabbau stoppen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht die von ihm mit organisierten Blockupy-Proteste in Frankfurt als starkes Signal für europäische Solidarität. Wenige Tage vor dem morgigen EU-Sondergipfel hätten die Demo

Straubhaar: Im Prinzip ist diese Krise ein großes strategisches Spiel ...
In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich der Schweizer Ökonom, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, Prof.Straubhaar, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen: "In der gegenwärtigen Situation mit vergleichsweise rezessiven Tendenzen in

BMU präsentiert Open-Air-Fotoausstellung ?Wild Wonders of Europe? am Berliner Hauptbahnhof Internationaler Tag der Biologischen Vielfalt ...
Am 22. Mai 2012, dem Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt, eröffnet die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, die Open-Air-Fotoausstellung "Wild Wonders of Europe" auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. In 110 einzigartigen


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z