SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
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SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen fuer die Pruefung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung.
Betriebsraete und auch Einzelpersonen sollen mehr Informationsrechte bekommen. Ziel ist es, dass sich Arbeitgeber, Betriebsraete und die Tarifpartner selbst um diskriminierungsfreie Entgeltsysteme bemuehen muessen.
Kuenftig sollen alle Betriebe mit mehr als 15 Beschaeftigten ueberpruefen, ob es Anhaltspunkte fuer Entgeltdiskriminierung gibt. Finden sich solche Anhaltspunkte, sind die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder zertifizierte Sachverstaendige zur detaillierten Pruefung verpflichtet. Falls noetig, wird eine betriebliche Einigungsstelle - die aus der Betriebsverfassung schon bekannt ist - eingeschaltet, um eine diskriminierungsfreie Bezahlung zu erreichen.
Die schon heute existierende Moeglichkeit, individuell gegen Entgeltdiskriminierung vorzugehen, besteht weiter. Dank verbesserter Informations- und Beratungsrechte ist es fuer Arbeitnehmerinnen kuenftig aber viel einfacher, Diskriminierung zu belegen und damit auch zu bekaempfen.
In vielen Arbeitsvertraegen findet sich heute eine Klausel, nach der man nicht ueber sein Gehalt sprechen duerfe. Diese ist zwar schon heute unwirksam, wird mit dem Gesetz aber offiziell ausgehebelt. Wir wollen Transparenz im Betrieb, damit diskriminierende Gehaltsvereinbarungen kuenftig nicht mehr vorkommen.
Es ist hoechste Zeit, endlich auch bei der Bezahlung fuer Gleichberechtigung zu sorgen. Frauen in Deutschland bekommen fuer die gleiche Arbeit fast ein Viertel weniger als Maenner.
Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben nichts gebracht. Freiwillig tut sich nichts. Die Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes muss gesetzlich geregelt werden. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen und fordern Arbeitsministerin von der Leyen und Frauenministerin Schroeder auf, unseren Vorschlag zu unterstuetzen und damit endlich die Lohnluecke zwischen Frauen und Maennern zu schliessen.
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Datum: 22.05.2012 - 14:45 Uhr
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