Rheinische Post: Damen-Duo am Zug
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wird das eingespielte Damen-Duo Kraft-Löhrmann dafür sorgen, dass die
jetzt angelaufenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen alles in allem
rasch und reibungslos über die Bühne gehen. Beide Seiten wissen, was
sie dem jeweils anderen inhaltlich zumuten können. Da wird es keine
"Ausreißer" geben, sondern weiterhin bestehende Differenzen werden im
Koalitionsvertrag wortreich verdeckt werden. Dies ist ebenso für das
Kapitel Energie- und Industriestandort NRW zu erwarten wie für den
Bereich soziale Prävention mit dem Dauerwunsch der SPD, den
Kita-Besuch komplett beitragsfrei zu gestalten. Das alles
dominierende Thema sind und bleiben die Finanzen. Hier steht die
Koalition unter enormem Druck. Denn bis zum Ende der
Legislaturperiode 2017 muss sie deutliche Erfolge beim Absenken der
Neuverschuldung erzielt haben. Schließlich greift bereits drei Jahre
später die Schuldenbremse, die den Ländern neue Kreditaufnahmen
untersagt. Spannend wird am Schluss der Verhandlungen und nach der
Wiederwahl von Kraft sein, wen sie in ihre Regierungsmannschaft
aufnimmt - und wen nicht. Die drei Grünen-Minister sind "gesetzt",
aber bei der SPD könnte es noch Überraschungen geben.
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Datum: 22.05.2012 - 20:33 Uhr
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