Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert regelmäßige Energieministerkonferenz / Energiewende lässt Fragen offen
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Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur
Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und
regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die
Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa
in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle
Bereiche der Energiewende zuständigen Länderminister zusammenkommen,
um die Umsetzung zu beraten und zu kontrollieren", sagte
Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die Energiewende sei "das zentrale innenpolitische
Projekt in Deutschland". Viele Fragen seien aber noch offen. "Es ist
daher gut, dass Bund und Länder an einen Tisch kommen und den
Beteiligten der Energiewende ein deutliches Signal übermitteln, dass
die Politik klare, nachvollziehbare Rahmenbedingungen setzen und die
Energiewende verlässlich umsetzen will." Zugleich forderte die
CDU-Politikerin ein Gesamtkonzept für den Stromnetzausbau und eine
bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. "Die
Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen, das ist
Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Energiewende." Die jüngst
vom Bundesrat blockierten Kürzungen bei der Solarförderung seien noch
nicht vom Tisch, betonte Kramp-Karrenbauer. "Ich denke, dass ein
Kompromiss im Vermittlungsausschuss möglich ist. Alle Länder wissen,
dass das EEG überarbeitet werden muss. Die Belastungen bei den
Strompreisen sind zu hoch, da müssen wir eine Lösung finden."
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Datum: 23.05.2012 - 00:00 Uhr
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