Neues Deutschland: "Energiegipfel": Es fehlt eine klare Linie
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man den Energiegipfel im Kanzleramt in aller Kürze zusammenfassen.
Denn die Verabschiedung eines Plans für den Übertragungsnetzausbau
stand ebenso schon vor dem Treffen fest wie der Wunsch, sich vor der
Sommerpause über die Förderkürzungen für die Solarenergie zu einigen.
Dass Bund und Länder verabredet haben, sich künftig halbjährlich zu
Abstimmungsgesprächen zu treffen, ist schön und gut. Doch ohne ein
übergreifendes Konzept der Bundesregierung und eine zentrale
Koordinierung der Veränderungen im Energiesektor werden diese Treffen
folgenlos bleiben. Schon jetzt behindert die deutsche Kleinstaaterei
Veränderungen kaum weniger als der von ideologischen Dogmen und
Leihbeamten aus der Energiewirtschaft verblendete
Wirtschaftsminister. Mag der Vorstoß von Horst Seehofer (CSU), Bayern
energetisch weitgehend autark zu machen, auch einige Fragen
aufwerfen, so zeigt er doch jenen Willen zu Veränderungen, den die
Bundeskanzlerin bisher schmerzlich vermissen lässt. Denn in der
anachronistischen Auseinandersetzung zwischen ihrem inzwischen
geschassten Umweltminister Norbert Röttgen und dem
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sie dem energiepolitischen
Amoklauf Röslers freien Lauf gelassen. Will Merkel tatsächlich die
klimapolitischen Verpflichtungen innerhalb der EU und den
Atomausstieg meistern, muss sie da endlich eine klare Linie vorgeben.
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Datum: 23.05.2012 - 17:59 Uhr
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