FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung
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FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung
Anlaesslich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" fuehrender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europaeischen Union geschaffen werden soll erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die FDP macht ihrem frueheren Ruf als Puenktchen-Partei alle Ehre. Einst als Reklame-Gag gedacht, ist es heute jedoch nur noch Mitleid erregende Wirklichkeit. Innerhalb weniger Tage legen Aussenminister Westerwelle, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Roesler und Fraktionschef Bruederle je einen Punkte-Plan vor, in dem sie unabhaengig voneinander den Menschen klar machen wollen, wie sie Wachstum in Europa ankurbeln wollen.
Westerwelle eroeffnete den Reigen am 11. Mai in einer Regierungserklaerung mit einem Sechs-Punkte-Plan.
Wirtschaftsminister Roesler liess dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Mai gar einen 16-Punkte-Plan praesentieren. Fraktionschef Bruederle liess zog heute in einem Zeitungsbeitrag mit einem Vier-Punkte-Plan nach, den er allerdings Vier-Punkte-Strategie taufte.
Die FDP zeigt damit ungewollt, dass es ihr an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs mangelt. Mit ihren vielen Punkten stiftet sie nur Verwirrung. Sie zeigt auch: In der FDP hat keiner den Hut auf in der Wirtschaftspolitik. Viele reden ueber Vieles. Im Interesse des Landes moege der FDP als Regierungspartei zu Pfingsten die "Kraft aus der Hoehe" zuteil werden.
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Datum: 24.05.2012 - 18:30 Uhr
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