WAZ: Die SPD schwenkt auf Merkels Kurs ein
- Kommentar von Ulrich Reitz
ID: 645944
Nachricht. Denn es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten
hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, erklärt: "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf
für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das
ist nicht aktuell." Das dokumentiert zweierlei: So weit, wie bisher
behauptet, kann es mit der gepriesenen länderübergreifenden
Zusammenarbeit deutscher Sozialdemokraten und französischer
Sozialisten zum Schaden der schwarz-gelben Regierung nicht her sein.
Denn Frankreichs neuer Präsident François Hollande fordert derzeit
nichts so vehement wie die Einführung von Eurobonds. Die deutsche
Kanzlerin ist strikt dagegen, weil dies bedeuten würde, die Schulden
von Staaten - unabhängig von deren Sparverhalten - zu
vergemeinschaften. Eher solide Staaten wie Deutschland würden
bestraft, Groß-Schuldner wie Griechenland belohnt. Und zweitens
scheint den deutschen Sozialdemokraten das nationale Hemd näher zu
sein als der solidarische europäische Rock. Im Kern schwenken sie
damit auf den Kurs der Bundeskanzlerin ein. Dahinter kann nur Furcht
vor dem Wähler stecken. Mit deutschem Geld die Schulden
disziplinloser Länder bezahlen - dafür will sich auch die SPD nicht
verprügeln lassen. Bisher hieß es, um Angela Merkel werde es immer
einsamer, weil sie mit ihrem Sparkurs in Europa, aber zunehmend auch
in Deutschland, isoliert sei. Mit ihrem Kurswechsel macht die SPD
deutlich, dass es wenigstens hierzulande mit der angeblichen
Einsamkeit der CDU-Chefin nicht allzu weit her sein kann.
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Datum: 24.05.2012 - 18:43 Uhr
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