Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt
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Kanzlerin eins auszuwischen. Wenn sie ihren eigenen Fiskalpakt nicht
einmal im eigenen Land ohne Zeitverzug durchbekommt, fördert dies
nicht ihre ohnehin angeknackste internationale Reputation. Zu Hause
verliert Merkel das Druckmittel, um die Abweichler in Union und FDP
auf Linie zu bringen und den Rettungsfond ESM ohne Blessuren durchs
Parlament zu bekommen. Aber SPD und Grüne können auch gute, sachliche
Gründe anführen. Die Zweifel an Merkels Europa-Kurs nehmen beinah
täglich zu. Unklar bleibt, was der Fiskalpakt für die Bundesländer
bedeutet. Und so gibt Deutschland ein bizarres Bild ab. Die
Euro-Partner müssen sich auf Druck Berlins rasch zu striktem
Defizitabbau verpflichten. Die Bundesrepublik aber lässt sich Zeit
mit Merkels Fiskalpakt. Peinlich.
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Hartmut Augustin
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Datum: 24.05.2012 - 19:58 Uhr
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