Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
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Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht ist aus Verbrauchersicht unzureichend.
Die Abstimmung im Verbraucherausschuss des Bundesrates gestern
zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter.
Der Finanzmarktwaechter soll Marktmissstaende systematisch erfassen und an die Aufsichtsbehoerde melden. Bei der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bedarf es dazu einer passgenauen Schnittstelle. Beides sieht der Gesetzentwurf jedoch nicht vor. Stattdessen soll mit dem Verbraucherbeirat ein weiterer zahnloser Tiger ohne ausgeformte Rechte installiert werden. So werden bestehende Probleme auch weiterhin nicht ausreichend beaufsichtigt, insbesondere im Bereich der fehlenden oder falschen Informationen sowie bei anderen Gesetzesverstoessen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Erfreulicher Weise votierte nun der Ausschuss fuer Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates fuer die Einfuehrung eines solchen Finanzmarktwaechters und fuer die Schaffung einer Schnittstelle zur Bafin.
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Datum: 25.05.2012 - 11:46 Uhr
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