Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen
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Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen
"Frank-Walter Steinmeier macht vermeintliche Wachstumsmaßnahmen zur Bedingung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Fiskalpakt. In der von ihm geforderten Größenordnung aber wären solche Maßnahmen angesichts der gigantischen Destruktionskraft der Kürzungspolitik nur Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Außerdem werden solche Maßnahmen bereits in einem Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert.
Mit einer solchen Luftnummer will sich die SPD die Zustimmung zu einem Vertrag abkaufen lassen, der die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in zentralen Haushaltsfragen für immer ausschaltet. Die Bevölkerung verlöre dadurch die Möglichkeit, die Rezessionspolitik durch Wahlen zu beenden. Der Fiskalvertrag ist undemokratisch und verfassungswidrig. Wenn die SPD ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden will, muss sie sich diese Erkenntnis endlich zu eigen machen und entsprechend handeln.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Nur so können die Staatsfinanzen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 25.05.2012 - 15:15 Uhr
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