LVZ: Bundesinnenminister: Mit aller Härte gegen Salafisten durchgreifen, die so gefährlich wie die Terrorbewegung Al-Khaida seien
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen
ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida. Deshalb, so
Friedrich in einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe
Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend), "muss es
aufhören, dass wir die Salafisten verharmlosen". Es handele sich
eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen
wollten. Wie Al-Khaida meinten die Salafisten, ihre Ideologie gebe
ihnen das Recht, mit Gewalt alles zu beseitigen, was sich ihnen in
den Weg stelle. "Die ideologische Nähe zwischen Salafisten und dem
Gedankengut von Al-Khaida ist offensichtlich. Das ist auch der Grund,
warum wir viele Terroristen oder Terrorismusverdächtige und
potenzielle Terroristen, die wir festnehmen, dem salafistischen
Umfeld zuordnen können", unterstrich Friedrich. "Mit aller Härte und
mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat",
werde man bei den Salafisten deshalb durchgreifen, meinte Friedrich.
Es sei "nicht akzeptabel, dass eine Gruppierung aus
ideologisch-politischen Gründen beispielsweise unsere Pressefreiheit,
unsere Meinungsfreiheit mit Händen und Füßen tritt und Journalisten
bedroht".
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Datum: 26.05.2012 - 08:00 Uhr
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Innenpolitik
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