Kleine Ursache, große Wirkung - Rechtsstreit um 3,26 Euro hat weitreichende Bedeutung für die Job-Center.
ID: 648623
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.
Wir sind gegen Diskriminierung(firmenpresse) - Jena, 30. Mai 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, muss ein Job-Center die vollständigen Fahrtkosten erstatten, die einem Hartz-IV-Empfänger entstehen, wenn dieser zu einem Meldetermin muss.
In einem Rechtsstreit, den das Landessozialgericht (LSG) München (AZ. L 11 AS 774 / 10) zu verhandeln hatte, ging es um strittige 3,26 Euro Einer Frau, die von einem Job-Center zur persönlichen Vorsprache eingeladen wurde, erstattete das Jobcenter 5,34 Euro Fahrtkosten. Zur Berechnung dieses Betrages wurden die kürzeste Fahrtstrecke von 19 km, der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch und der tagesaktuelle Benzinpreis zu Grunde gelegt. Die Frau hatte witterungsbedingt aber eine etwas längere, dafür jedoch sichere und schnellere Strecke gewählt. Ihre tatsächlichen Fahrtkosten seien dadurch höher gewesen. Eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die zeitaufwendiger gewesen wäre, hätten sie 8,80 Euro gekostet. Die Hartz-IV-Empfängerin klagte und bekam vom Landessozialgericht München als zweite Instanz Recht.
Job-Center zur vollständigen Übernahme verurteilt
Das LSG München gab der Klägerin Recht und verurteilte das Job-Center zur vollständigen Übernahme der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz. Das Gericht sprach der Klägerin somit 8,60 Euro zu. Der ehrenamtliche Geschäftsführer des DSD, Uwe G. C. Hoffmann: "Wenn jemand vom Job-Center zum persönlichen Meldetermin eingeladen wird, muss er dieser Einladung folgen. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch richtig, dass das Job-Center die Fahrtkosten voll erstatten muss." Die Höhe der Erstattung stehe, so das bayerische Landessozialgericht, im Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen kann von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden. Alle anderen Entscheidungen als die vollständige Kostenübernahme seien aber rechtswidrig. "Auch wenn es in diesem Urteil um nur 3,26 Euro ging, so ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die Job-Center", kommentiert Hoffmann. "In Zukunft werden sie also höhere Fahrtkosten als bisher erstatten müssen."
Das LSG München stellte fest, dass - bei nachvollziehbaren Gründen - nicht immer die kürzeste Strecke maßgeblich sei. Außerdem richte sich die Erstattungshöhe bei der PKW-Benutzung nicht nur nach den Benzinkosten, sondern nach dem Bundesreisekostengesetz.
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.
Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.
Weitere Informationen unter www.gegendiskriminierung.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.
Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.
asll4press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)all4press.de
0361 55 06 710
http://www.all4press.de
Datum: 30.05.2012 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 648623
Anzahl Zeichen: 3100
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Uwe G. C. Hoffmann
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 87611 59
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kleine Ursache, große Wirkung - Rechtsstreit um 3,26 Euro hat weitreichende Bedeutung für die Job-Center."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Jena, 10. September 2012. Wenn die Krankenkasse einer schwangeren Frau die Kostenübernahme für eine kontinuierliche Glukosemessung (CMG) verweigert, hilft der Gang zum Sozialgericht (SG), berichtet der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Immer mehr Gerichte verpflichten die
Bertelsmann-Studie belegt: Leiharbeiter werden diskriminiert ...
Jena, 18. Juli 2012. Die Bertelmann Stiftung hat Ende März eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeiter diskriminiert werden. Die "entliehenen Beschäftigten" verdienen manchmal gerade die Hälfte der Stammbelegschaft, weiß auch der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminier
Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen:"Stoppt die Hundesteuer." ...
Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt, der die Hundesteuer für diskriminierend hält, will nun beim Europäischen Gerichtshof für Me
Weitere Mitteilungen von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Straubinger: Kita-Ausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen ...
Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihren 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Krippenausbaus vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist ein familienfreundliches Land. Die CS
"Eintauchen ins Leben": Ein Taufkurs für Erwachsene ...
Der Kurs "Eintauchen ins Leben", der aus fünf Einheiten besteht, bietet didaktisch aufbereitetes Material für die Vorbereitung auf eine Erwachsenentaufe. Dabei lernen Taufbewerber und interessierte Erwachsene Zeichen und Formen des Glaubens im Taufkontext kennen, erarbeiten biblische Hin
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Landes- und Bundesregi
Kannst Du große Reden schwingen? ...
Bundestag erwartet junge Talente auf der YOU 2012 Berlin, 30. Mai 2012. Wer schon immer einmal hinter einem Rednerpult seine Ansichten verkünden wollte, kann dies auf der YOU 2012 ausprobieren. Der Bundestag erwartet in Halle 22 a junge Redner, die hier für 60 Sekunden ihr Talent unter Beweis st
