Bundessozialgericht entscheidet: Hartz IV-Empfänger müssen Münz- oder Briefmarkensammlungen verkaufen.
ID: 649388
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Wir sind gegen Diskriminierung(firmenpresse) - Jena, 31. Mai 2012. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger ihre Münz- oder Briefmarkensammlungen verkaufen müssen, ehe sie Geld vom Staat beziehen dürfen. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, sind solche Sammlungen nicht als Hobby oder Liebhaberei geschützt.
Wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat (Az. B 14 AS 100/11 R), darf ein Hartz IV-Empfänger wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlungen nicht behalten. Geklagt hatte ein gelernter Bauingenieur, der von August 2005 bis Februar 2006 Hartz IV beantragte. Als Vermögenswert gab er eine Münzsammlung an, deren Wert von einem Gutachter mit gut 21.000 Euro angegeben wurde. Nach Ansicht des Jobcenters Region Hannover war der Ingenieur damit nicht hilfebedürftig, da nach Abzug seiner Vermögensfreibeträge noch über 12.000 Euro als verwertbares Vermögen anzusehen sind. Und damit hätte er erstmal genug zum Leben.
Nicht alle Vermögenswerte müssen verkauft werden
Der Münzliebhaber wollte seine Sammlung nicht verkaufen. Sie bestand überwiegend aus Talern, der älteste ist etwa auf 1520 datiert. Das Sammeln der Münzen sei für ihn keine Geldanlage, sondern reine Liebhaberei. Mit dem Hinweis auf die gesetzliche Klausel, wonach Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen müssen, wenn der Verkauf offensichtlich unwirtschaftlich ist, argumentiert auch der Rechtsanwalt des Klägers, dass der Verkauf der Münzsammlung mit einem Abschlag bis zu 40 Prozent unwirtschaftlich sei. "Dies ist z. B. bei Lebensversicherungen der Fall", erklärt der DSD-Geschäftsführer Uwe G. C. Hoffmann, "wenn der Rückkaufwert deutlich unter dem Betrag liegt, den der Versicherungsnehmer bislang eingezahlt hat." Für teuere Hobbys gebe es jedoch keinen Schutz, so das Bundessozialgericht. Wo in solchen Fällen die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit liegt, sei jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Der Geschäftsführer des DSD: "Seit Menschen Münzen prägen, prägen Münzen Menschen. Ich hoffe, dass diese BSG-Entscheidung nicht dazu führt, dass bei der Antragsstellung auf Hartz IV in der Spalte für Vermögenswerte falsche Angaben gemacht werden, weil der Antragssteller seine Sammlung mal eben in Omas Dachboden verstaut. Eine bewusste Falschangabe kann empfindliche Strafen nach sich ziehen!"
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.
Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten. Mehr Informationen unter www.gegendiskriminierung.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.
Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.
asll4press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)all4press.de
0361 55 06 710
http://www.all4press.de
Datum: 31.05.2012 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 649388
Anzahl Zeichen: 3061
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Uwe G. C. Hoffmann
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 87611 59
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundessozialgericht entscheidet: Hartz IV-Empfänger müssen Münz- oder Briefmarkensammlungen verkaufen."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Jena, 10. September 2012. Wenn die Krankenkasse einer schwangeren Frau die Kostenübernahme für eine kontinuierliche Glukosemessung (CMG) verweigert, hilft der Gang zum Sozialgericht (SG), berichtet der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Immer mehr Gerichte verpflichten die
Bertelsmann-Studie belegt: Leiharbeiter werden diskriminiert ...
Jena, 18. Juli 2012. Die Bertelmann Stiftung hat Ende März eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Leiharbeiter diskriminiert werden. Die "entliehenen Beschäftigten" verdienen manchmal gerade die Hälfte der Stammbelegschaft, weiß auch der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminier
Rechtsanwalt will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen:"Stoppt die Hundesteuer." ...
Jena, 2. Juli 2012. Im Jahr 2010 kassierte der deutsche Staat knapp 260 Millionen Euro Hundesteuer. Dass Hunde in Deutschland besteuert werden, ärgert Frauchen und Herrchen schon lange. Ein Rechtsanwalt, der die Hundesteuer für diskriminierend hält, will nun beim Europäischen Gerichtshof für Me
Weitere Mitteilungen von Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)
Neue Westfälische (Bielefeld): Bartsch fordert von der Linken Solidarität in den innerparteilichen Auseinandersetzungen ...
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvositzender der Linken im Bundestag, fordert mehr Solidarität von der Linken. "Für eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen schreibt, geht es darum, Solidarität auch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu leben" sagte Bar
Rheinische Post: Marco Buschmann soll Generalsekretär der NRW-FDP werden ...
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvo
Rheinische Post: Kulturrats-Vorsitzender: Kultur von der Finanzaufsicht ausklammern ...
Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen, die Ausgaben für Kultur nicht zu kürzen und den Kulturetat in verschuldeten Städten aus der Finanzaufsicht au
Rheinische Post: Schünemann will Abwehrzentrum gegen Rechts- und Linksextremismus ...
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller
