Weser-Kurier: Rösler: Ausbau der Offshore-Windkraft geht bald los
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Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen
bei der Offshore-Windenergie zu lösen. Darauf haben sich
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigt. "Dann kann es
mit dem Ausbau losgehen - die Netzbetreiber und die
Windpark-Betreiber stehen ja bereits in den Startlöchern", sagte
Rösler dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagsausgabe). Die bislang
ungeklärten Haftungsfragen - beispielsweise bei möglichen
Leitungsschäden - gelten bislang als das größte Investitionshemmnis
für diese Technologie. Rösler will nach eigener Aussage die
Energiewende zum Thema des Koalitionsgipfels am Montag machen. Die
drei Parteivorsitzenden wollen auch über die Stabilisierung der
Euro-Zone reden. Im "Weser-Kurier" forderte Rösler eine stärkere
Förderung des Mittelstands durch die Europäische Investitionsbank.
"Bisher hat diese Bank in erster Linie große europäische
Infrastruktur-Projekte finanziert. Die Europäische Investitionsbank
muss künftig in viel größerem Umfang als bisher den Mittelstand
unterstützen", erklärte der FDP-Chef. Im Rahmen des Fiskalpakts soll
der Bank künftig eine stärkere Rolle in der Wachstumspolitik
zukommen.
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Datum: 02.06.2012 - 17:48 Uhr
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