Götz: Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug
ID: 652136
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder
mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit
denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen
Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.
Nach Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder weisen die Kommunen zu Recht darauf hin, dass sich
die Länder jetzt nicht wegducken dürfen. Sie müssen zu ihrer
Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen stehen. Sie müssen auch
Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials ergreifen."
Hintergrund:
Der Dritte Zwischenbericht zur Evaluation des
Kinderförderungsgesetzes vom 30. Mai 2012 zeugt von enormen
Fortschritten. So hat sich die Betreuungsquote innerhalb von fünf
Jahren von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011
erhöht.
Die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2007 sah vor,
die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Höhe von zwölf
Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellt insgesamt vier
Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von
Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist.
Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investitionen sind
aktuell 86 Prozent (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte
bewilligt. Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für
Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit
jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Bundesmittel
gehen direkt an die Länder.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.06.2012 - 14:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 652136
Anzahl Zeichen: 2171
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Götz: Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Irland (04.06.2012) ...
BERLIN. Zum morgen beginnenden zweitägigen Irland-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB: Am Dienstag reist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, für politische Gespräche n
D.A.S. Stichwort des Monats Juni: Impressumspflicht ...
Bei gewerblichen Internetauftritten aller Art ist der Anbieter nach § 5 Telemediengesetz (TMG) verpflichtet, ein Impressum mit bestimmten Pflichtangaben verfügbar zu machen. Dieses muss für den Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Wird ein Account bei eine
Lammert gratuliert polnischem Präsidenten Komorowski ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski zum 60. Geburtstag gratuliert. In einem Schreiben drückte Lammert "seinen aufrichtigen Respekt und seine Wertschätzung für Komorowskis engagierten politischen Lebensweg" aus. Er dankte ihm &qu
Informelles Treffen der EU-Agrarminister in Dänemark ...
Aigner: "Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für grünes Wachstum" Die Agrarminister der Europäischen Union setzen bei ihrem informellen Treffen vom 3. bis 5. Juni 2012 in der dänischen Hafenstadt Horsens ihre Beratungen über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpoli
