Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
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Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.
Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten.
Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen, werden wahrscheinlich gar nicht erst versichert.
Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung. Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen und andere wichtige Projekte in der Pflege, wie zum Beispiel den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, voran zu treiben. Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert.
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Datum: 05.06.2012 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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