Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik
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Ferner: Koalitionsbeschluss markiert Tiefpunkt in der Gleichstellungspolitik
Anlässlich des gestrigen Koalitionsbeschlusses, der sich für ein Betreuungsgeld ausgesprochen und zugleich einer gesetzlichen Frauenquote ebenso wie Mindestlöhnen in Deutschland ein deutliche Absage erteilte, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die Ergebnisse der gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP sind ein weiterer Schlag ins Gesicht von Frauen.
Diese Bundesregierung ist in der Gleichstellungspolitik ein Totalausfall.
Schlimmer noch: CSU und CDU legen mit dem Durchdrücken ihrer Kita-Fernhalteprämie den Rückwärtsgang ein. Die FDP sorgt obendrein für den gleichstellungsfeindlichen Extra-Turbo in diesem Rennen um die schlechteste Frauenpolitik. Denn ihre Zusage zum Betreuungsgeld lässt sie sich bezahlen mit der endgültigen Beerdigung von zwei lange überfälligen Vorhaben: Der dringend benötigten gesetzlichen Frauenquote für Führungsgremien in der Wirtschaft und einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.
Beides würde vor allem Frauen in unserem Land zugute kommen.
Trauriges Fazit: Frauen in unserem Land sind unter der Regierung von Merkel Rösler verraten und verkauft!
Gleichstellungspolitik hat für CDU, CSU und FDP nicht mal den Wert von Ramschware.
Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird.
Mit der SPD wird es die lange überfällige Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik geben:
Wir werden die Kita-Fernhalteprämie sofort wieder abschaffen. Wir werden einen gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. Und wir werden mit einer festen gesetzlichen Frauenquote dafür sorgen, dass die am besten ausgebildete Frauengeneration endlich in die Führungs-und Aufsichtsgremien der Unternehmen einzieht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 05.06.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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