Bündnisgrüne Fraktion will Geltungsbereich von Mobilitätsticket auf Berlin ausweiten
ID: 653065
Bündnisgrüne Fraktion will Geltungsbereich von Mobilitätsticket auf Berlin ausweiten
"Mobil zu sein ist ein menschliches Grundbedürfnis und unabdingbar für die soziale Integration", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. "Der öffentliche Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat. Die Nutzung des ÖPNV müssen sich auch Menschen mit geringen Einkommen leisten können."
Seit 2008 fördert das Land Brandenburg mit dem sogenannten Mobilitätsticket die Mobilität von Einkommensschwachen. Doch dieser im Grunde gute sozialpolitische Ansatz kranke an einer halbherzigen Umsetzung und mangelnder politischer Unterstützung, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Um das Mobilitätsticket zu einer wirklich sinnvollen sozialpolitischen Maßnahme zu machen, müssten zwei grundlegende Fehler behoben werden: "Aufgrund der Pendlerströme zwischen Brandenburg und Berlin sowie der Verteilfunktion einzelner Berliner Bahnhöfe im VBB Gesamtnetz, muss das Mobilitätsticket auf die Tarifbereiche Berlin BC/ABC ausgeweitet werden."
Ein weiterer Fehler sei die Ansiedlung des Mobilitätstickets als Leertitel im Etat des Infrastrukturministeriums. Bisher wird die Maßnahme aus Regionalisierungsmitteln finanziert. "Das ist eine Zweckentfremdung von Bundeszuweisungen, die nicht hinnehmbar ist. Das Mobilitätsticket ist eine sozialpolitische Maßnahme und muss als solche im Sinne eines transparenten Haushaltes in den Verantwortungsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie überführt werden" sagte JUNGCLAUS.
Der Sozialhaushalt soll entsprechend um 3,5 Millionen aufgestockt werden. Zum Ausgleich dieser Mehrausgaben sieht der Antrag die Reduzierung von Mitteln für den Landesbetrieb Straßenwesen vor.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 05.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 653065
Anzahl Zeichen: 2860
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 284 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bündnisgrüne Fraktion will Geltungsbereich von Mobilitätsticket auf Berlin ausweiten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Welttag der Feuchtgebiete am Sonntag, dem 2.2.14, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Moore haben ihre wichtigen ökologischen Funktionen als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und als CO2-Speicher weitgehend verloren.
Verwendung der EFRE-Mittel zu bürokratisch, nicht effektiv genug und ohne ausreichende regionale Verankerung ...
Nach den heutigen Ausführungen des Wirtschaftsministeriums, wie viele Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Brandenburg in der neuen Förderperiode bekommt und welche Projekte unterstützt werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL,
Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären ...
Zu Medienberichten über neue Ungereimtheiten im Fall der Fördermittelvergabe an das Luckenwalder Unternehmen Human Biosciences nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: "Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der
Weitere Mitteilungen von Grüne Fraktion Landtag Brandenburg
Alkoholtester in Frankreich ab 1. Juli Pflicht / Röhrchen müssen französischer Norm entsprechen / ADAC: In Deutschland erst ab Spätsommer erhältlich ...
Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle Fahrzeuge betroffen, sie gilt also auch für Motorradfahrer. Neben den Einwegtester
Nokian Reifen ist der führende Winterreifenspezialist der Welt ...
Nokian Reifen bietet als führender Winterreifenspezialist der Welt, vielfacher Testsieger und Premium-Marke die sichersten Reifen für nordische Bedingungen. Die innovativen Nokian-Reifen aus Finnland für Pkws, Lkws und schwere Arbeitsmaschinen zeigen ihre hohe Qualität besonders bei Schnee, hart
Neues Wechselkennzeichen: 'Kennzeichenfrust statt Kostenersparnis' ...
Wolfgang Schütz vom Vergleichsportal transparo.de über den Flop des neuen Kfz-Wechselkennzeichens und was er für Autofahrer bedeutet "Viel versprochen, wenig eingelöst: Die Wechselkennzeichen, die am 1. Juli nach jahrelangem Hin und Her nun auch in Deutschland eingeführt werden, entpupp
BMW Werk Steyr gewinnt größten österreichischen Nachhaltigkeitspreis ...
Steyr. Zukunft gestalten und Zeichen setzen: Am 31. Mai d. J. wurden die Gewinner des TRIGOS Österreich 2012 bekanntgegeben. Ganz vorne dabei: das BMW Werk Steyr. Das größte Motorenwerk der BMW Group überzeugt die Expertenjury mit vielfältigen Nachhaltigkeitsmaßnahmen und dem innovativen Dem
