Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
ID: 653108
Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-
Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss.
Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 05.06.2012 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 653108
Anzahl Zeichen: 1842
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln ...
Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verstän
Die Psychotricks der Social Hacker ...
München, 5. Juni 2012 – Facebook wird als Plattform für Hackerangriffe immer beliebter. Cybergangster nutzen im sozialen Netzwerk gezielt die Schwachstelle Mensch, um mit simplen Tools und perfiden Tricks Passwörter und persönliche Daten zu erbeuten. Das Magazin CHIP erklärt, wie das sogenan
Mindoro veröffentlicht Unternehmenspräsentation für Mai 2012 ...
licht Unternehmenspräsentation für Mai 2012 MELBOURNE (AUSTRALIEN), 4. Juni 2012. Mindoro Resources Ltd. (TSX-V: MIO; ASX: MDO; FFT: OLM) freut sich, seine jüngste Unternehmenspräsentation zu veröffentlichen, einschließlich der Details der geplanten Ausgliederung der unternehmenseigenen Gol
Tracking-Schutz Listen für Internet Explorer erhalten TÜV-Siegel ...
TÜV Trust IT GmbH lobt neue Privacy International Tracking-Schutz Listen für den Internet Explorer 9 Unterschleißheim, 05. Juni 2012. Cybersicherheit ist derzeit nicht nur in Fachkreisen ein aktuelles Thema. Die von der Organisation Privacy International in Zusammenarbeit mit der London Scho
