Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlrecht

(ots) - Für eine miserable Gesetzgebung genügt es nicht, das
Bundesverfassungsgericht zu brüskieren und die Oppositionsparteien
vor den Kopf zu stoßen. Das Urteil, miserabel zu sein, hat sich die
Gesetzgebung erst verdient, wenn das von ihr produzierte Gesetz seine
Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trägt. Das neue Wahlgesetz hat
das alte zwar geändert, seine Grundübel aber nicht beseitigt -
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht. Schwarz-Gelb war
unfähig und unwillig, ein vernünftiges Wahlgesetz zu schreiben. Das
Bundesverfassungsgericht wird es jetzt diktieren müssen.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.06.2012 - 18:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 653385
Anzahl Zeichen: 769

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 186 mal aufgerufen.

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt? ...
Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Lausitzer Rundschau: Politik fürs Schaufenster Zum Fachkräftemangel in Deutschland ...
Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht. Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat die Bundesregierung darauf jetzt erneut auf

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen ...
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlass

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Fachkräftegipfel ...
Fachkräfteoffensive - das hört sich toll hat. Und das soll es auch, schließlich wollen Arbeitsministerin, Wirtschaftsminister und Bundesagentur für Arbeit ja zeigen: Wir tun was! Aber was? Zwei Internetseiten freischalten. Auf denen lassen sich durchaus interessante Fakten finden. Fachkräft

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ärztebefragung / Mangel an Zeit für Patienten ...
Wenn Ärzte ihre wöchentliche Arbeitszeit mit durchschnittlich mehr als 55 Stunden angeben und dennoch das Gefühl haben, sich nicht ausreichend um ihre Patienten kümmern zu können, dann kann dies im wahrsten Sinne des Wortes für beide Seiten nicht gesund sein. Offensichtlich hat das Gesundh