Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg
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Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg
"Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt. Damit sie zukunftsfest wird, ist sie solidarisch weiterzuentwickeln. Doch die Regierung wählt den gegenteiligen Weg, indem sie das Pflegerisiko privatisieren will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich keine weitere zusätzliche private Vorsorge leisten. Im Pflegefall haben sie das Nachsehen, die bestehenden Unterschiede in der pflegerischen Versorgung würden weiter verschärft. Allein die heftige Kritik an den Unzulänglichkeiten der Riester-Rente müsste die Bundesregierung zum Nachdenken bringen.
Das Hauptproblem in der Finanzierung der Pflegeversicherung liegt in den Umbrüchen der Erwerbsarbeit: Anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor und ausbleibende Lohnzuwächse bedeuten für die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung geringere Einnahmen. Zudem gewinnen andere Einkommensarten stark an Gewicht, hierauf müssen aber keine Beiträge gezahlt werden. Statt schwarz-gelber Flickschusterei ist eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, die an den tatsächlichen Finanzierungsproblemen ansetzt und die Finanzierung auf eine stabile und gerechte Grundlage stellt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 06.06.2012 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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