Land muss gegen rechtswidrige Umsetzung des Lärmschutzprogramms einschreiten
ID: 654353
Land muss gegen rechtswidrige Umsetzung des Lärmschutzprogramms einschreiten
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. "Nach den heutigen Ausführungen von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zum angeblichen Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft ist die Katze aus dem Sack: Die Flughafengesellschaft (FBB) will nichts klarstellen. Sie will erwirken, dass der derzeitige Rechtsanspruch der BER-Anrainer durch ein neues Verfahren aufgeweicht wird", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. "Im Klartext heißt das auch, dass die derzeit angewandten Maßstäbe bei der Umsetzung des Lärmschutzprogramms gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen. Die Landesregierung und hier speziell die Planfestellungsbehörde muss gegen dieses rechtswidrig Agieren der Flughafengesellschaft einschreiten und dafür sorgen, dass die Lärmschutzmaßnahmen die Einhaltung der verbindlichen Grenzwerte garantieren."
Verkehrsminister Vogelsänger hat heute in der Fragestunde des Landtags erläutert, dass es sich bei dem beschönigend als "Klarstellungsantrag" bezeichneten Antrag der Flughafengesellschaft um einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den BER handelt. Der geltende Planfeststellungsbeschluss schreibt vor, dass es in den sechs verkehrsreichsten Monaten tagsüber im Inneren von Wohnungen durch Fluglärm durchschnittlich keinen höheren Maximalpegel als 55 Dezibel geben darf. Die passiven Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster, Lüfter etc.), die seit Monaten in Verantwortung der FBB umgesetzt werden, legen jedoch ein Schallschutzniveau zu Grunde, bei dem eine bis zu sechsmalige Überschreitung von 55 Dezibel möglich ist.
MICHAEL JUNGCLAUS bezeichnete es als skandalös, dass ein Unternehmen, das sich zu hundert Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befindet, eine Aufweichung des geltenden Lärmschutzniveaus beantragt und damit Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Lärmschutz in Abrede stellt. "Ich möchte gerne wissen, ob der Aufsichtsrat der FBB über dieses Vorgehen informiert wurde und wenn ja, wie er sich dazu verhalten hat."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Datum: 06.06.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 654353
Anzahl Zeichen: 2846
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Land muss gegen rechtswidrige Umsetzung des Lärmschutzprogramms einschreiten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Grüne Fraktion Landtag Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
