Schwäbische Zeitung: Spiel über Bande - Kommentar

(ots) - Die Lage in Europa spitzt sich weiter zu, der
Druck, einen Fiskal- und Wachstumspakt zu verabschieden, wächst. In
der nächsten Woche will die Bundesregierung erneut mit der Opposition
verhandeln, doch es ist nicht sicher, dass es dann bereits zu einer
Einigung kommt. Denn Angela Merkel muss sich vor allem mit
Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande
verständigen. Das scheitert derzeit daran, dass dieser noch im
Wahlkampf ist. Erst nach den französischen Parlamentswahlen am 10.
und 17.Juni wird man zu zielführenden Gesprächen kommen. Merkels
Kalkül: Hat sie sich mit Hollande geeinigt, können die deutschen
Sozialdemokraten kaum noch Nein sagen. Die SPD weiß dies und sucht
deshalb ihrerseits das Gespräch mit Paris. Doch statt diesem Spiel
über Bande wäre es besser, die Regierung würde bei einem so ernsten
Thema die Opposition auf jede Art einbeziehen. Zumindest in Sachen
Transaktionssteuer scheint dies zu gelingen.

Dass neben den kurzfristigen Euro-Rettungsmaßnahmen und
Wachstumspaketen auch ein langfristiges Nachdenken über Europa nötig
ist, wie Merkel es anregte, ist klar. Doch diesmal hat CSU-Chef Horst
Seehofer mit seiner Skepsis recht, dass diese Diskussion nicht zu
einer Beruhigung der Finanzmärkte führen wird. Mehr Europa ist
langfristig nötig, zur Zeit aber nicht kriegsentscheidend.



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Datum: 07.06.2012 - 21:15 Uhr
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