Rheinische Post: Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen hält Errichtung eines Schuldentilgungsfonds für rechtlich zulässig
ID: 655222
Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise
in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist. "Entgegen der in
der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die
Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig",
heißt es in dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der Passauer
Wirtschaftsjurist Christoph Herrmann, der das Gutachten erstellt hat,
weist zudem darauf hin, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds
auch mit nationalem Recht vereinbar sei, sofern die Verantwortung für
den Staatshaushalt beim Bundestag bleibt. "Aus verfassungsrechtlicher
Sicht wäre eine Absicherung eines Schuldentilgungsfonds und der mit
ihm verbundenen Haftungsübernahmen" durch Deutschland durch
entsprechende Zustimmungsvorbehalte des Bundestags "einzuhegen".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begrüßte das Ergebnis des
Gutachtens: "Der Schuldentilgungsfonds ist notwendig, um den
Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind", sagte sie
der Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.06.2012 - 11:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 655222
Anzahl Zeichen: 1432
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 377 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen hält Errichtung eines Schuldentilgungsfonds für rechtlich zulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
