WAZ: Mut zum Streit. Kommentar von Tobias Blasius
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Uhr wollen SPD und Grüne ihr neues Regierungsprogramm für NRW
vorstellen. Gerade in der Energiepolitik wird der Weg dorthin
steinig. Das liegt weniger an ideologischen Gräben oder
atmosphärischen Vergiftungen, wie sie aus kraftmeiernden
Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Ära Clement überliefert sind.
Nein, Ministerpräsidentin Kraft und ihre grüne Stellvertreterin
Löhrmann sind immer noch ziemlich beste Freundinnen. Aber die
Energiewende hat über Nacht die Geschäftsgrundlage verändert. SPD und
Grüne müssen ihr Verhältnis zu Kohlekraftwerken neu klären,
Zuständigkeiten in diesem zentralen Politikfeld festzurren und zudem
hunderte Millionen Euro einsparen. Nebenher wollen
Publikumserwartungen erfüllt werden. Die SPD verdankt ihren
fulminanten Wahlsieg auch der Tatsache, dass Kraft als verlässliche
Sachwalterin für Wirtschaft und Industrie im größten Bundesland
gesehen wird. Die Grünen wiederum können ein für sie
identitätsstiftendes Thema wie den Umgang mit "erneuerbare Energien"
unmöglich aus der Hand geben. Für den Schlussspurt der
Koalitionsverhandlungen kann man deshalb nur Mut zum Streit wünschen.
Denn was ein Koalitionsvertrag voller Formelkompromisse und
ungeklärter Sachfragen anrichten kann, lässt sich bei der
schwarz-gelben Bundesregierung beobachten.
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Datum: 10.06.2012 - 19:12 Uhr
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