Mitteldeutsche Zeitung: Spanien/Bankenrettung
Linkspartei fordert eine Bundestagsentscheidungüber Finanzhilfen
ID: 655932
eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert.
"Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet
wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann
man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen." Es sei zudem
"absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um
die Banken zu retten", fügte Kipping hinzu. "Dieses System kann nur
durch eine Notabschaltung gebändigt werden." Dabei müsse die
Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite
übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert
und abgestimmt werden könne.
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.06.2012 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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