Markenrechte an?EM 2012? bzw. ?FIFA?/?UEFA?

(PresseBox) - Bereits 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ?Fußball-WM 2006? bzw. ?WM 2006? nicht als nationale Marke eingetragen werden kann, gleiches gilt nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht vom 25.11.2009 auch für ?EM 2012?.
Es handelt sich dabei um sogenannte ?Ereignismarken? oder ?Eventmarken?. Auch für solche Marken gilt, dass eine Eintragung nur in Betracht kommt, wenn das Zeichen über eine hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, also geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Außerdem darf für die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird, kein sogenanntes Freihaltebedürfnis bestehen.
Nach der Rechtssprechung von BGH und BPatG haben Marken wie ?WM 2006? oder nun eben ?EM 2012? keine derartige Unterscheidungskraft, da das Publikum wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und der begrifflichen Eindeutigkeit diese Zeichen stets und nur mit diesem Ereignis als solchem in Verbindung bringt. Auch die Sponsoren von Großveranstaltungen wie der EM 2012 können sich nicht darauf berufen, dass potenzielle Kunden die an sich nicht unterscheidungskräftig Angabe als Hinweis auf die eigenen Waren und Dienstleistungen auffassen nur weil ihnen bekannt ist, dass bei solchen Großveranstaltungen üblicherweise mit Sponsoren zusammengearbeitet wird.
Etwas anderes gilt natürlich für individuelle Marken wie beispielsweise das EM-Logo oder die Marken ?UEFA? oder ?FIFA?. Diese sind sehr wohl unterscheidungskräftig und auch ? für FIFA bzw. UEFA ? als Marken eingetragen.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), welches für die Eintragung von EU-Gemeinschaftsmarken zuständig ist, hat allerdings auch das Wortzeichen ?EM 2012? für die UEFA als Marke eingetragen. Löschungsanträge bzw. eine Entscheidung der Beschwerdekammer hierzu sind derzeit nicht bekannt.
Für nationale Marken ist allerdings von der oben dargestellten Rechtssprechung des BGH auszugehen.


Udo Maurer
Rechtsanwalt

Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit.
Die Schwerpunkte der Medienkanzlei liegen im Internetrecht, EDV-Recht, Eventrecht, Markenrecht, Musikrecht, Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 12.06.2012 - 08:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 657064
Anzahl Zeichen: 3094

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Woulfe Mining bietet $ 20 Mio. Wandelschuldverschreibung an ...
tet $ 20 Mio. Wandelschuldverschreibung an 6. Juni 2012, Vancouver, Kanada ? Woulf Mining Corp. ("Woulfe? oder das "Unternehmen?) (TSX-V: WOF, OTCQX: WFEMF, Frankfurt: OZ4) hat eine Finanzierung arrangiert, auf Basis "bester Bemühungen"(Best Efforts), von $20 Millionen Kapi

Hilfe für Uganda: Ein Notstromaggregat für die Schwesternschule ...
Besuch aus dem 6.150 Kilometer entfernten Salem in Uganda: Christopher Odatum ist Lehrer und designierter Schulleiter der Nursing School Salem, einer Krankenschwesternschule in Uganda . Bei seinem Besuch bei der Düsseldorfer Euroweb Stiftung erhielt er nun das Geld für ein dringend benötigtes No

Paul Breitner exklusiv in TV Movie: "Deutschland ist Favorit Nummer 2!" ...
Nur wenige Tage vor Beginn der Fußball-EM ist Welt- und Europameister Paul Breitner zuversichtlich für die deutsche Nationalmannschaft: "Ich finde, dass die Besten in diesem Kader sind", sagt er im Gespräch mit TV Movie aus der Bauer Media Group. Dass sich die fatale Champions-League

Nicole Kidman exklusiv in TV Movie: "Mit Zwanzig konnte ich ziemlich was vertragen" ...
Nicole Kidman mal ganz anders: In ihrem neuen Film "Paperboy" (Kinostart: 2012) spielt die kühle Blondine einen sexbesessenen Vamp. "Mein Mann fand es toll!", lacht Kidman, die im Gespräch mit TV Movie aus der Bauer Media Group eine bewegte Jugend enthüllt. "Mit Zwanzi