Rheinische Post: Koalitionsvertrag zu unverbindlich
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Ein großer Wurf ist der rot-grüne Koalitionsvertrag wahrlich
nicht. Er enthält kaum etwas, das aufhorchen lässt. Stattdessen viele
unverbindliche Absichtserklärungen, aus denen beide Seiten
herauslesen können, was sie mögen. Das Ganze ist garniert mit
wohlfeilen Appellen an die Bundesregierung, dem Land finanziell
beizuspringen. Gewiss: Für Leuchtturmprojekte fehlt NRW das Geld. Das
Land muss sparen. Doch auch in dieser Hinsicht enttäuscht der
Koalitionsvertrag, weil er zu wenig Konkretes enthält. Schlimmer
noch: Das von Hannelore Kraft nachdrücklich erklärte Ziel, eine
Milliarde Euro zu sparen, findet sich an keiner Stelle. Einzig die
Tatsache, dass sich Rot-Grün endlich zu einer landesspezifischen
Schuldenbremse durchringen will, verdient Zustimmung. Zu kritisieren
ist die Halbherzigkeit, mit der Kraft die längst überfällige
Ressort-Reform vornimmt. Wenn es künftig ein eigenständiges
Ministerium für Wirtschaft und Energie geben soll, dann muss
logischerweise der gesamte Energiebereich dort angedockt sein. Doch
an dieser Stelle konnte sich die SPD offensichtlich nicht gegen die
Grünen durchsetzen, die ihre Zuständigkeit für die erneuerbaren
Energiearten behalten. Das lässt für die Zukunft ein
Kompetenzwirrwarr befürchten, auch wenn Kraft die Energie zur
"Chefin-Sache" erklärt hat.
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Datum: 12.06.2012 - 20:33 Uhr
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