Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer reicht ein verbindlicher Verhandlungs-Fahrplan für eine schnelle Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt
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Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag
in Berlin hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Beziehungsgeflecht
Bund-Länder-Gemeinden bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung des
Fiskalpaktes nachzujustieren. Dafür solle man sich jetzt auf einen
Verhandlungsfahrplan verständigen. Wenn es im Gespräch mit der
Kanzlerin gelinge, sich auf "verbindliche Eckpunkte für ein
Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan" solcher Gespräche zu
einigen, "ist es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat
zuzustimmen". Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne
komplizierte Finanzfragen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in
wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Abstimmung noch vor der
Sommerpause sehr wichtig. "Mit Blick auf die Gesamtsituation in
Europa wäre es ein fatales Zeichen, wenn der Fiskalpakt ausgerechnet
in Deutschland nicht ratifiziert werden würde", betonte die
Politikerin. Kramp-Karrenbauer warnte davor, "die Verhandlungen zu
überreizen oder mit sachfremden Themen zu überlagern". Am Ende
stünden auch die Länder in der europäischen Verantwortung.
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Datum: 13.06.2012 - 14:53 Uhr
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