Fischer/Schnieder: Verkehrsprojekte bürgernah planen
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mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Konzepte für den künftigen Infrastrukturausbau und
eine verbesserte Bürgerbeteiligung erörtert. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau
von Flughäfen führen uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung
ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte
nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchsetzen.
Gleichzeitig binden jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und
Bauprozesse in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld, und
verhindern volkswirtschaftliche Effekte. Das müssen wir ändern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das
kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch
Bürgerbeteiligung". Dieses enthält einen ganzen Werkzeugkasten an
Möglichkeiten, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Projekte
eingebunden werden können.
Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß
des Bundesinnenministeriums zur "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung".
Interessierte Bürger und Bürgerinnen werden damit schon vor dem
eigentlichen Verwaltungsverfahren in den Dialog mit den
Projektträgern eingebunden. Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu
erläutern, warum ein Projekt realisiert werden soll und welche
Auswirkungen es hat, wenn es nicht zustande kommt.
Kein Vorhaben ist wie das andere. Daher helfen starre Verhaltens-
oder Verfahrensvorgaben nicht weiter.
Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die
wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das
Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen
Bundesverkehrswegeplan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die
Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die
Bürgerinnen und Bürger stärker in den Prozess der Aufstellung des
Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen."
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Datum: 13.06.2012 - 15:04 Uhr
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