Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
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Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden
Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Projektgruppe "Tarifeinheit", Karl Schiewerling:
"Die ersten Vorschläge der FDP zielen in die richtige Richtung. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit und das wichtige Gut des betrieblichen Friedens mit einer möglichst breiten Tarifeinheit dürfen bei der Suche nach einer praktikablen und rechtssicheren Lösung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen die vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter behutsam zusammenführen. Ein Weg der kleinen Schritte ist dabei von Nöten. Ein komplett neues Tarifrecht in diesem Punkt würde beide Rechtsgüter in ihrem bewährten Kern zu sehr beeinträchtigen.
Die FDP-Vorschläge einer Ankündigungspflicht für Streiks sowie eines relevanten Quorums an Arbeitsverhältnissen sind hilfreiche und sinnvolle Überlegungen. Bei der Suche nach einer Lösung zur Tarifeinheit werden diese Vorschläge auch in die Beratungen der Union einfließen."
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Datum: 13.06.2012 - 17:30 Uhr
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