Poß (SPD): Gute Ergebnisse bei Finanztransaktionssteuer greifbar / Wissing (FDP): "Verfassungsänderung mit uns nicht zu machen"
ID: 659154
PHOENIX-Interview die geplante Einführung einer
Finanztransaktionssteuer begrüßt: "Es kann jetzt zu guten Ergebnissen
kommen", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Er räumte
"mögliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung", z.B. bei der
Besteuerung von Riesterprodukten, ein. Diese seien jedoch lösbar,
"wenn sich Frau Merkel hier genauso engagiert, wie sie es für den
Fiskalpakt" tue. Mit Blick auf die Einführung eines an Eurobonds
gekoppelten Schuldentilgungsfonds kritisierte Poß, "dass man sich der
konzeptionellen Diskussion sperrt". Auch wenn hierfür eine
Verfassungsänderung notwendig werden könnte, müsse diskutiert werden:
"Gesetze kann man ändern", so Poß.
Volker Wissing (FDP) betonte, seine Partei sei bei der
Finanztransaktionssteuer immer gesprächsbereit gewesen:
"Konstruktiver als wir geht es gar nicht." Wichtig sei bei der
Ausgestaltung, "die Verursacher der Krise in Haftung zu nehmen und
nicht die Sparer." Einen an Eurobonds gekoppelten
Schuldentilgungsfonds lehnte der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende ab. Eine solche sei "verfassungswidrig und
mit uns nicht zu machen", so Wissing. "Den Wunsch der SPD, die
Verfassung zu ändern, lehnen wir ab."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.06.2012 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 659154
Anzahl Zeichen: 1594
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 171 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Poß (SPD): Gute Ergebnisse bei Finanztransaktionssteuer greifbar / Wissing (FDP): "Verfassungsänderung mit uns nicht zu machen""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa
Bundesaußenminister Wadephul: Angriffe der USA sind Reaktion auf Vorgehen des Iran in der Straße von Hormus ...
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemac
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
LVZ: McAllister: Bund und Länder sollten bis Ende 2012 Finanzbeziehungen neu regeln / Eingliederungshilfe könnte Verhandlungspunkt sein ...
Bund und Länder sollten sich, nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), auf eine Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Jahresende einigen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
LVZ: McAllister: Freiwilligkeit hilft bei der Frauenförderung nicht weiter / Betreuungsgeld werde von der Linken mit Schaum vor dem Mund diskutiert ...
Freiwilligkeit hilft bei der Durchsetzung einer akzeptablen Frauenquote in den Spitzengremien der Wirtschaft und Industrie nicht weiter. Das meint Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDFU). Deshalb setzt sich der CDU-Regierungschef für eingreifen der Politik ein. In einem Interv
Südwest Presse: Kommentar zu Atomklagen ...
Konzernchefs sind in erster Linie verpflichtet, die Interessen der Aktionäre zu wahren, und nicht politische Ziele zu verfolgen. Daher kann es nicht verwundern, wenn Eon und RWE Schadenersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg einklagen wollen. Mussten sie doch viel Geld abschreiben, nach
WAZ: Die Lehren aus der Mordserie - Kommentar von Miguel Sanches ...
Bei der Fahndung nach den NSU-Mördern ging alles schief, was schief gehen konnte. Die Aufklärung führt nur zu Frust, ohne dass man Fehler bei Behörden korrigieren könnte. Fachlich sprach alles dafür, die Ermittlungen vom BKA leiten zu lassen. Die Pannen und Versäumnisse in den Ländern hat
