LVZ: McAllister: Bund und Länder sollten bis Ende 2012 Finanzbeziehungen neu regeln / Eingliederungshilfe könnte Verhandlungspunkt sein
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), auf eine
Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
zum Jahresende einigen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) betonte der CDU-Politiker, bei
einem Gespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit dem
Bundesfinanzminister am vergangenen Sonntag habe es über die
Schlussfolgerungen aus dem europäischen Fiskal- und Stabilitätspakt
"ein großes Maß an Übereinstimmung" gegeben. Klar sei auch, dass es
noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Beratung und Entscheidung
über Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt geben müsse.
Nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat könne dann die
konkrete Umsetzung in nationales deutsches Recht erfolgen. Dabei
müssten bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes die sich
daraus ergebenden Konsequenzen genau im Auge behalten werden. "Die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich der
Kommunen sollten neu betrachtet werden. Die Verhandlungen über diese
Finanzbeziehungen dürfen thematisch nicht eingeschränkt und sollten
möglichst Ende 2012 abgeschlossen werden", sagte McAllister. Ein
Verhandlungsgegenstand dabei "könnte zum Beispiel die
Eingliederungshilfe für Behinderte sein", meinte der Regierungschef.
Dieses Ziel einer bayerischen Initiative würde den Bund mit rund 12
Milliarden Euro belasten.
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Datum: 14.06.2012 - 08:57 Uhr
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