Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
ID: 659218
Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
Kritiker dauerhaft mundtot machen
In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Berufungsurteil ist empörend. Es ist rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Besonders heuchlerisch ist die Senkung der Haftdauer von 18 auf 13 Jahre. Es soll vorgaukelt werden, das Berufungsgericht hätte das erstinstanzliche Urteil noch einmal abgewogen. Tatsächlich zeigt das Regime in Teheran wieder einmal sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände dauerhaft mundtot machen.
Schon jetzt ist Abdolfattah Soltani aufgrund der hygienischen Zustände in der Haft ernsthaft erkrankt. Die Verlegung in ein weit von der Hauptstadt entferntes Gefängnis würde darüber hinaus den bislang schon zu stark begrenzten noch wöchentlich möglichen Kontakt mit der Familie faktisch unmöglich machen.
Unter Beachtung der Menschenrechtsstandards, denen sich der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, wäre die einzig richtige Entscheidung ein Freispruch und die sofortige Freilassung Abdolfattah Soltanis gewesen."
Hintergrund:
Seit September 2009 ist der iranische Rechtsanwalt und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Anklagevorwürfe die zu seiner Verurteilung führten, lauteten auf Gründung eines Menschenrechtszentrums, Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda, Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit und Annahme einer "ungesetzlichen" Auszeichnung. Das Berufungsurteil setzte die Strafe von 18 Jahren Haft auf 13 Jahre in Haft herab. Jedoch soll der Menschenrechtler in ein über 1.300 Kilometer von Teheran entferntes Gefängnis verbracht werden".
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 14.06.2012 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 659218
Anzahl Zeichen: 2554
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
RÖSLER-Interview für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der En
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor ...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt
Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler ...
Sonderregelung für Kulturschaffende wird großzügiger Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere Künstler und Kulturschaffende. Dazu erklären der kultu
Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig ...
Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mensch
