Nüßlein: GWB ist "Grundgesetz" der deutschen Wirtschaft
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Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im
Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort
Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das 'Grundgesetz' der
deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich
kontinuierlich. Daher müssen wir auch den gesetzlichen Rahmen
regelmäßig behutsam anpassen. Die Entwicklungen der letzten Jahre
machen eine Reihe von Maßnahmen notwendig, um die
Wettbewerbssituation in Deutschland zu optimieren, allen Beteiligten
einen fairen Marktzugang zu ermöglichen, für Preisstabilität zu
sorgen und so Wachstum und Wohlstand in Deutschland sicherzustellen -
zum Trotz der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die
Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht und die Verfahren bei
Kartellverstößen modernisieren, stärker an europäisches Recht
anpassen und die Durchsetzung des Kartellrechts noch effizienter
ausgestalten. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch Kartelle
liegt europaweit zwischen 12 und 24 Milliarden Euro. Daran wird
deutlich, welcher Handlungsbedarf nicht nur in Deutschland besteht.
Die Novelle beinhaltet Maßnahmen, um etwa die Pressevielfalt in
Deutschland dauerhaft sicher zu stellen, um für mehr Transparenz und
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt sowie im Bereich Strom und Gas zu
sorgen, und um den Preiskampf im Einzelhandel auf Kosten von Qualität
und Verbrauchern in geordnete Bahnen zu lenken. Bestrebungen,
gesetzliche Krankenkassen wie normale Wirtschaftskonzerne zu
behandeln und sie künftig der Fusionskontrolle zu unterziehen,
erteilen wir dagegen eine klare Absage. Krankenkassen haben den
gesetzlichen Auftrag, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige
und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu sind die
Kassen auf Kooperationen und Absprachen untereinander angewiesen."
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Datum: 15.06.2012 - 10:01 Uhr
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