Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld
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Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld
"Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Dieses Quorum ist heute Vormittag mit 211 anwesenden Mitgliedern deutlich verfehlt worden. Im Ergebnis wurde die aktuelle Sitzung des Bundestages beendet, so dass der Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld nicht mehr aufgerufen werden konnte. Damit wurde auch im Bundestag deutlich, dass nur eine kleine Minderheit das Betreuungsgeld will. Nach der jüngsten Umfrage halten 71 Prozent der Deutschen nichts von dem familienpolitischen Anachronismus Betreuungsgeld. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition diese Lex Seehofer zurückzieht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.06.2012 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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