Grosse-Brömer: Keine Verzögerung für ESM und Fiskalpakt
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Dienstag über die Unterrichtungsrechte des Bundestags durch die
Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß
Artikel 23 Grundgesetz (Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt")
entschieden. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von
grundlegender Bedeutung für die Arbeit des Deutschen Bundestags in
Angelegenheiten der Europäischen Union. Es gilt nun, das Urteil
umfassend zu prüfen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir sehen
aber mit Beruhigung, dass das Urteil nach Ansicht des Gerichts keine
Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung hat.
Konkrete Auswirkungen auf die laufenden parlamentarischen Verfahren
zum ESM und zum Fiskalvertrag sehen wir derzeit auch nicht. Gründe
für eine Verzögerung bei der Ratifizierung gibt es daher nicht.
Mit seinem Urteil stärkt das Gericht erneut die Rechte des
Deutschen Bundestags in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Hierauf hatte insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den
Verhandlungen zu den Begleitgesetzen zu ESM und Fiskalpakt besonderen
Wert gelegt. Wir haben uns immer - auch gemeinsam mit der Opposition
- stark gemacht für eine umfassende Beteiligung des Bundestages.
Spätestens seit der Begleitgesetzgebung zum Rettungsschirm EFSF haben
wir sehr große Fortschritte bei der Parlamentsbeteiligung zu
verzeichnen.
Das spiegelt sich auch in den vorliegenden Gesetzentwürfen zur
Parlamentsbeteiligung bei ESM und Fiskalpakt wider. Die
Bundesregierung muss durch umfassende und frühzeitige Informationen
die Mitwirkung des Parlaments gewährleisten. Gleichzeitig hat das
Gericht die Grenzen der Gewaltenteilung ausdrücklich betont. Die
Regierung muss nach außen handlungsfähig bleiben. Diese Grundsätze
haben wir unseren Verhandlungen zugrunde gelegt und in die zu
verabschiedenden Entwürfe aufgenommen. Für den Augenblick gilt daher:
Schnellschüsse sind nicht geboten."
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Datum: 19.06.2012 - 12:56 Uhr
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