Neue OZ: Kommentar zu G20 / Gipfel
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Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich stärksten
Länder der Welt konnten sich auf dem Gipfel in Los Cabos nur auf eine
äußerst schwache Schlussformel einigen: Sie seien vereint in der
Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es.
Angesichts der weltweiten Finanzkrise klingt diese Anreihung von
Banalitäten so verheißungsvoll wie der Beschluss einer verirrten
Wüsten-Gruppe, es möge jetzt regnen.
Wacker geschlagen hat sich Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat dem
Druck der USA, Frankreichs, Spaniens und Italiens widerstanden, das
Land zum Hauptbürgen eines Vereinigten Schuldeneuropas zu machen,
ohne echte Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Defizitsündern zu
haben. Das würde Deutschland überfordern. Ganz zu schweigen davon,
dass dies die Verfassung verbietet.
Weder sind Euro-Bonds noch Wachstumsprogramme auf Pump in der
momentanen Lage eine Lösung, solange die strukturellen Defizite in
Südeuropa so groß sind. An Verwaltungsreformen, Lohnkürzungen,
Rentenanpassungen und Ausgabensenkungen der öffentlichen Haushalte
geht daher kein Weg vorbei. Spanien, aber auch Italien sollten
endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Der Wille zur
Wettbewerbsfähigkeit und zu stabilen Finanzen muss Grundlage für die
Euro-Mitgliedschaft werden. Dafür kämpft Merkel in Europa eisern,
aber leider fast allein.
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Datum: 19.06.2012 - 22:00 Uhr
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