Rio plus 20-Konferenz bringt bisher keinen Durchbruch für mehr Nachhaltigkeit
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Rio plus 20-Konferenz bringt bisher keinen Durchbruch für mehr Nachhaltigkeit
Trippelschritte lösen die wachsenden Probleme nicht
Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio plus 20-Konferenz, statt. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das sich abzeichnende Ergebnis der Rio plus 20-Konferenz bleibt bisher deutlich hinter den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Die ab heute verhandelnden Staats- und Regierungschefs sowie Minister sollten ihre Anwesenheit nutzen, um wegweisendere Beschlüsse zu erreichen.
Bisher finden sich in der Abschlusserklärung lediglich vage Absichtserklärungen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Green Economy. Diese findet als Schlagwort zwar große Unterstützung, konkrete Vereinbarungen über deren Substanz sind jedoch dünn gesät. Hier müssen konkrete Nachhaltigkeitsziele, zum Beispiel zum Ressourcenverbrauch, zur Ressourceneffizienz und zur Reduzierung von schädlichen Emissionen und von Umweltverschmutzung auf den Weg gebracht werden.
Im Bereich des Meeresschutzes gehen die Beschlüsse praktisch nicht darüber hinaus, an die Umsetzung bestehender Vereinbarungen zu appellieren. Diese haben aber auch bisher nicht vermocht, die Vernichtung maritimer Biodiversität beziehungsweise die Verschmutzung der Meere nennenswert zu stoppen.
Bedauerlich ist auch, dass man bei der Schaffung einer VN-Sonderorganisation für die Umwelt nur mühsam voran kommt. Das existierende Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP lediglich zu stärken, würde diesem nicht die Handlungsfähigkeit und Autorität verleihen, um den globalen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.
Trippelschritte lösen die wachsenden Probleme nicht. Es ist daher zu hoffen, dass die Regierungschefs und anderen Delegationsleiter doch noch mit mutigen Schritten vorangehen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 20.06.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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